CSU setzt bei Umweltverbundröhre nach

Nun ist es raus, die Umweltverbundröhre, eine dritte Röhre am Laimer Bahnhof unter den Bahnlinien hindurch, wird nur in Verbindung mit der Realisierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke gebaut. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk auf eine schriftliche Anfrage der CSU Stadtratsfraktion. Wörtlich heißt es (Quelle: Rathausumschau Nr. 78/2010, S.18f.):

"Untersuchungen ergaben für die Umweltverbundröhre im Zusammenhang mit der 2. Stammstrecke einen positiven Nutzen/Kosten-Faktor, d.h. dass die Umweltverbundröhre förderungswürdig sein dürfte, während dies ohne eine 2. Stammstrecke voraussichtlich nicht der Fall wäre. Im Falle eines Neubeginns des Diskussions-, Planungs- und Genehmigungsprozesses für die Umweltverbundröhre wäre eine Verwirklichung wieder völlig offen."

Max Straßer (ehem. Laimer Stadtrat und Leiter AK Kommunales): "Auch wenn sich die Bayerische Staatsregierung und die Landeshauptstadt München auf die 2. Stammstrecke verständigt haben, ist die Finanzierung noch lange nicht in trockenen Tüchern. Der Bund und der Freistaat Bayern haben die Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke zu stemmen. Der Bund hat mit 80 Mrd. Euro die höchste Neuverschuldung in der Nachkriegszeit zu verzeichnen und muss aufgrund der Schuldenbremse die Verschuldung drastisch heruntersetzen und welche Folgekosten aufgrund der Griechenlandkrise auf uns zukommen ist auch überhaupt nicht abzusehen. Die Haushaltsituation des Freistaats kann man als angespannt betrachten. Wer soll die über 2 Mrd. Euro Investitionen für die Stammstrecke finanzieren? Die aktuellste Steuerschätzung verheißt nichts Gutes. Der Bundesrechnungshof wird im Übrigen sehr bald die Planungen auf ihre finanzielle Belastbarkeit hin überprüfen."

Andreas Bauer (Leiter AK Kommunales): "Wenn die Stadt die Realisierung der Umweltverbundröhre von der 2. Stammstrecke abhängig macht, dann gefährdet sie die von Frau Merk selbst als notwendiges Projekt bezeichnete Entlastung der Verkehrssituation an der Laimer Unterführung. Die derzeitige Situation ist seit Jahren ungut und die neuste Entwicklung lässt vermuten, dass sich die Realisierung der Umweltverbundröhre auf den St. Nimmerleinstag verschiebt."

Peter Stöckle (CSU Fraktionssprecher im BA Laim): "Es kann nicht sein, dass erneut ein von allen Seiten als notwenig erachtetes Projekt in Laim auf die lange Bank geschoben wird. Unabhängig vom Ausbau der Bahnstrecke steht die Stadt in der Pflicht, eine Entlastung für alle Verkehrsteilnehmer an der Laimer Unterführung schnellstmöglich zu realisieren. Von Seiten des Bezirksausschusses werden wir darauf drängen, dass die Stadt die Realisierung samt einer eigenständigen Planung schnellstens angeht und Laim nicht erneut bei einem wichtigen Projekt 30 Jahre warten muss."

Eingetragen am 06.05.2010
Quelle: CSU München

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